8.4.13

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Schuldenkrise: In Portugal wächst die Wut

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DPA
Demonstranten in Lissabon (November): "Merkel raus!"
Portugal muss einen neuen Sparkurs einschlagen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drängt Premier Passos Coelho zum Handeln. Das kommt in dem Krisenland schlecht an - die Bürger müssen immer mehr Kürzungen ertragen, Mahnungen aus Deutschland empfinden sie als arrogant.
Hamburg - Der Fußball-Star Cristiano Ronaldo gehört mit einem geschätzten Jahreseinkommen von rund 33 Millionen Euro zu den reichsten Portugiesen. Besonders viel Geld verdient er mit Werbeeinnahmen, unter anderem für eine große portugiesische Bank. In einer aktuellen Anzeige fragt er im Namen des Instituts: "Sparst du richtig? Finde heraus, wie du deine Ersparnisse in Form hältst."


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Für viele Portugiesen klingt das - bei aller Bewunderung für den Fußballer - wie Hohn. Denn in einem Land, in dem immer neue Kürzungen verkündet werden, müssen viele Menschen ihre Ersparnisse anbrechen.
Jetzt hat sich die Lage im Krisenland erneut verschärft: Die Verfassungsrichter erklärten Teile des Sparhaushalts für 2013 für nichtig, der Regierung fehlen rund 1,25 Milliarden Euro. Regierungschef Pedro Passos Coelho will daher in den Bereichen soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung weiter kürzen. Viele Bürger sind aber der Meinung, dass sparen allein nicht hilft - wie Hunderttausende bei Protesten im März deutlich machten. Denn eine schnelle wirtschaftliche Erholung steht Portugal nicht bevor. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt schon bei 17,5 Prozent, mehr als ein Drittel der Jugendlichen ist erwerbslos.
Besonders schlecht kommen da Mahnungen aus dem reichen Deutschland an, an dem vereinbarten Sparprogramm festzuhalten. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Montag: "Portugal muss nach der Entscheidung (des Verfassungsgerichts) jetzt neue Maßnahmen treffen." Da half es auch nicht, dass er noch hinzufügte, das Land habe "große Fortschritte in den letzten Jahren gemacht".
Die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds hatten dem überschuldeten Portugal Hilfskredite von insgesamt 78 Milliarden Euro zugesagt, damit es nicht in die Pleite rutscht. Im Gegenzug hatte sich die damalige Regierung unter Führung der Sozialisten zu einem strikten Sparkurs und Privatisierungsmaßnahmen verpflichtet.
Die deutsche Regierung gilt vielen Kritikern als Verkörperung der harten Sanierungsauflagen. Sie wirkt oft arrogant und belehrend auf die Portugiesen, schon Ende März irritierte Schäuble: Wer die Rolle Deutschlands im Kampf gegen die Euro-Krise kritisiere, sei neidisch. "Es ist immer so, es ist auch in Klassen so: Wenn man manchmal bessere Ergebnisse hat, sind die anderen, die mehr Schwierigkeiten haben, auch ein bisschen neidisch", sagte der CDU-Politiker im ZDF.


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Daniel Oliveira, linker Kommentator der Zeitung "Expresso", fand den Vergleich mit Schulklassen deplatziert: Schäuble könne doch nicht verkennen, wie schlecht seine Äußerungen bei den anderen Europäern ankomme, "besonders bei den Völkern die so leiden in dieser Krise". Die deutsche Regierung trete "arrogant" und autoritär" auf.
Schon als Kanzlerin Angela Merkel im November vergangenen Jahres nach Lissabon reiste, wurde sie von empörten Demonstranten begrüßt, die "Raus hier!" oder "Merkel, nein!" riefen. 100 Künstler und Intellektuelle hatten ihr einen Anti-Willkommensbrief geschrieben, in dem sie als "Hauptförderin der neoliberalen Doktrin, die Europa ruiniert" bezeichnet wurde.
Auch jetzt sind viele Intellektuelle verärgert. Die Anti-Krisen-Strategie der europäischen Entscheider habe nur zu "schlechten Ergebnissen" geführt, meint Teresa de Sousa von der Tageszeitung "Público". Diese Strategie habe in Italien, Griechenland und jetzt auch Portugal eine "politische Krise von enormen Dimensionen" ausgelöst und müsse dringend überprüft werden. Entscheidend sei dabei die Regierung in Berlin: "Die Frage ist, ob Deutschland nach den Bundestagswahlen die eingeschlagene Route korrigiert."
kgp
via:Spiegel Online